Transparenz bei freiwilligen Leistungen
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Brilon beauftragt die Verwaltung, ergänzend zu den Unterlagen der Haushaltsplanung eine Übersicht über die freiwilligen Leistungen sowie über weitere Haushaltspositionen zu erstellen, deren Mittelbereitstellung grundsätzlich beeinflussbar ist. Die Übersicht soll nach Produktbereichen gegliedert sein und die jeweiligen Haushaltsansätze der vergangenen Jahre sowie des laufenden Haushalts ausweisen.
Begründung:
Der Haushaltsplan der Stadt Brilon umfasst neben den gesetzlich definierten Pflichtaufgaben eine Vielzahl freiwilliger Leistungen sowie weitere Aufgabenbereiche, bei denen der Umfang der Mittelbereitstellung gestaltbar ist. Diese Leistungen sind Ausdruck kommunaler Gestaltungskraft und bereichern das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben unserer Stadt.
Eine transparente und systematische Darstellung dieser Positionen stärkt das gemeinsame Verständnis dafür, welche freiwilligen Leistungen die Stadt erbringt und welchen Beitrag diese zur Lebensqualität in Brilon leisten. Die Übersicht macht diesen Mehrwert sichtbar und unterstreicht, was die Stadt in vielen Bereichen bereits leistet – ganz im Sinne eines „Tue Gutes und rede darüber“.
Beim Hochsauerlandkreis hat sich eine entsprechende Übersicht in den letzten Jahren als sinnvolle Ergänzung der Haushaltsunterlagen bewährt. Sie schafft Klarheit über Umfang und Entwicklung freiwilliger Leistungen und erleichtert dadurch die Haushaltsberatungen. Eine vergleichbare Darstellung auf städtischer Ebene kann hier ebenfalls zu einer sachgerechten und fundierten Haushaltsberatung beitragen.